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News / 23. January 2008 - 02:22 Uhr

Studierende demonstrieren in Hessen und Niedersachsen

Demokratie und Grundrechte
  • 25. Januar: Studiengebühren kalt machen – die bildungspolitische Talfahrt beenden! Demonstration in Hannover
  • 26. Januar: Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung! Aufruf zum Protesttag in Frankfurt am Main
Solch eine marktgesteuerte „Mitbestimmung“ steht im deutlichen Widerspruch zu einer kollektiven demokratischen Interessenvertretung. Ziel ist es, für sich selbst (und damit gegen die Interessen der anderen) eine möglichst gute Position in der Hochschule und auf dem späteren Arbeitsmarkt zu erkämpfen. Solidarität als ein Grundprinzip der Verfassten Studierendenschaft und anderer kollektiver Interessenvertretungen, lässt sich so nicht verwirklichen. Im Rahmen dieser Reformkonzepte ist auch kein Raum für eine grundsätzliche Kritik und ein Hinterfragen bestehender gesellschaftlicher Zusammenhänge. Studierende als zahlende KundInnen sollen keine aktive und kritische Rolle in Hochschule und Gesellschaft wahrnehmen und fordern diese auch immer weniger ein. Durch die in Politik und Medien propagierte angebliche Alternativlosigkeit zur herrschenden Politik sinkt die Bereitschaft über gesellschaftliche Veränderungsmöglichkeiten überhaupt nur zu diskutieren. Die Entdemokratisierung der Hochschulen geht so mit der Entpolitisierung Hand in Hand. In allen gesellschaftlichen Bereichen werden gesetzlich verankerte Mitbestimmungsrechte abgebaut. Die Angriffe gegen Gewerkschaften und die Einschränkungen der Tarifautonomie sind sicher die deutlichsten Beispiele dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht nur an den Hochschulen als „störend“ empfunden werden. Hintergrund ist der Glaube an die angebliche Alternativlosigkeit von Wettbewerb als Steuerungselement der Gesellschaft. Es sollte längst deutlich geworden sein, dass sich auf Grundlage solch einer marktförmigen Steuerung keine gesellschaftlicher Fortschritt erreichen lässt. Ein offener Bildungszugang oder tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen werden hier immer als Wettbewerbshindernisse gelten. Statt uns weiter von der angeblichen Alternativlosigkeit des Marktes entmündigen zu lassen, sollten wir für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Mitbestimmungsrechte eintreten und eine Stärkung der kollektiven Interessenvertretungen fordern. Mit dem Kampf gegen Studiengebühren muss auch gleichzeitig ein Kampf für Demokratie und Solidarität einhergehen.

Nele Hirsch war Vorstandsmitglied im fzs, Alex Wagner war Referent für Verfasste StudentInnenschaft im fzs

>Neben der Studiengebührenfreiheit ist vor allem die ausgereifte Studienfinanzierung in diesen Ländern beispielhaft. In Finnland, Norwegen und Schweden werden alle Studierenden mit einem elternunabhängigen Grundbetrag gefördert. Im Gegensatz zum deutschen BAföG gelangen somit wesentlich mehr Studierende in den Genuss eines staatlich geförderten Studiums. Da die drei Systeme ähnlich funktionieren ist im folgenden beispielhaft das finnische dargestellt.

Hier erhalten alle allein wohnende volljährige Studierende eine Grundförderung von monatlich 259,01 Euro. Voraussetzung ist, das pro Monat 2,5 Kreditpunkte (einem Masterstudiengang entsprechen in Fannland 160 Kreditpunkte) erworben werden. Studierende, die bei den Eltern wohnen, erhalten monatlich 105,96 Euro. Lediglich in diesem Fall ist die Förderung elternabhängig und wird u.U. bei entsprechendem Einkommen der Eltern reduziert. Darüber hinaus sind lediglich Studierende von der Förderung ausgenommen, die z.B. andere Sozialleistungen wie Arbeitslosenunterstützung oder Studienfinanzierungen anderer Staaten erhalten. Ein Zuverdienst in Höhe von 505 Euro ist pro Monat möglich. Die staatliche Studienfinanzierung wird für eine maximale Dauer von 55 Monaten pro Master-Abschluss und 70 Monaten insgesamt geleistet.

Mietzuschuss für Studierende

25. Januar: Studiengebühren kalt machen – die bildungspolitische Talfahrt beenden! Demonstration in Hannover

Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Ländern die Kompetenz zugewiesen, Studiengebühren einzuführen, vor über zwei Jahren wurden die allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und seit einem Jahr müssen alle Studierenden Niedersachsens 500 Euro mehr pro Semester bezahlen. Die Verbesserung an den Hochschulen ist gleich Null. Auch die anderen Bildungsbereiche sehen schwarz aus. Im Bereich der vorschulischen und beruflichen Bildung haben sich Gebühren bereits durchgesetzt. Diese Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung. Am 27. Januar ist in Niedersachsen Landtagswahl. Die Länder sind für die Bildungspolitik zuständig. Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und weiteren Organisationen dazu auf, am 25. Januar gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zu demonstrieren und somit vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen – für eine (gebühren)freie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule!h3. 26. Januar: Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung! Aufruf zum Protesttag in Frankfurt am Main

Neben der Grundförderung erhalten Studierende einen Mietkostenzuschuss von maximal 170 Euro in Höhe von 80 Prozent der Miete. Zusätzlich haben alle Studierenden, die die Grundförderung erhalten, die Möglichkeit, ein staatlich garantiertes (verzinstes) Darlehen zu nehmen. Die Höhe des Darlehens beträgt in der Regel 220 Euro und bei Studierenden im Auslandsaufenthalt bis zu 360 Euro.

Weniger soziale Selektion

Neben der Studienfinanzierung sind auch soziale Leistungen für Studierende in den nordischen Ländern beispielhaft entwickelt. Die Einrichtungen, die soziale Dienste für Studierende anbieten, sind in allen Ländern sehr eng mit den (verfassten ) Studierendenschaften verbunden und häufig auch von diesen gegründet. Die Studiengebührenfreiheit sowie die staatliche Studienfinanzierung in den nordischen Ländern zeigen bei einem Blick in einschlägige Statistiken ihre Wirkung. So erhalten zum Beispiel 82 Prozent der Studierenden in Finnland die staatliche Grundförderung. Im Vergleich dazu werden lediglich 24 Prozent der Studierenden in Deutschland nach dem BAföG gefördert. Dazu kommt, dass in Finnland der Zuschussanteil mit 83 Prozent (BRD: 50 Prozent) wesentlich höher ist. Während in Deutschland 66 Prozent der Studierenden zur Finanzierung ihres Studiums nebenher arbeiten müssen, sind in Finnland lediglich 50 Prozent der Studierenden erwerbstätig. Diese Zahlen entstammen der vergleichenden Studie EUROSTUDENT 2000, welche ebenso besagt, dass der Anteil der Studierenden aus Arbeiterfamielien in Finnland wesentlich höher ist als in Deutschland. Die Studiengebührenfreiheit und das Studienfinanzierungssystem sind ein wesentlicher Grund dafür.

_Colin Tück ist Mitglied im Vorstand des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) und studiert in Aachen. _

Am 26. Januar 2005 traf das Bundesverfassungsgericht eine folgenschwere Entscheidung: Das löchrige Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz und die Verpflichtung zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft seien nicht verfassungsgemäß. Drei Jahre später steht das Hochschulrahmengesetz selber zur Diskussion, Studiengebühren sind in vielen Bundesländern auf den Weg gebracht worden – mit fatalen Auswirkungen. Die Studierenden meiden die Länder mit Gebühren, die AnfängerInnenzahlen stehen in keinem Verhältnis zu denen, die durch ihr Abitur die Hochschulzugangsbereichtigung erlangt haben. Die Wanderbewegungen in die gebührenfreien Länder zeigen: Studiengebühren sind kein Landespolitisches Thema, sie verändern das Sozialgefüge in der ganzen BRD. Die Studierendenvertretungen werden in einzelnen Bundesländern immer wieder attackiert. In Bayern und Baden Württemberg sind sie komplett ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Dadurch fallen viele wertvolle Unterstützungen für die Studierenden in diesen Ländern weg, ihre Interessen können nicht ausreichend artikuliert werden. Mit gleichwertigen Lebensverhältnissen hat das nichts mehr zu tun. Wir rufen zu einem bundesweiten Aktionstag am 26. Januar 2008 auf. Einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen rufen das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit (pm), der freie zusammenschluss von studentInnnschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kommen oder sich in ihrer Stadt am Aktionstag zu beteiligen.

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