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News / 27. April 2009 - 16:49 Uhr

Drohende Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in Hessen

Studiengebühren Bei den bisherigen Gesprächen zwischen AStA und Landtagsfraktionen waren letztere diesem Vorschlag gegenüber sehr positiv eingestellt. "Wir sind gespannt, wie die Kandidaten und Fraktionen nun reagieren werden."

<>“Die Studiengebühren gehören abgeschafft”p, fordert Daniel Koster, Referent für Studienfinanzierung. “Und falls nicht, können wir wenigstens denjenigen helfen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung brauchen,” so Koster abschließend.

Nach mittlerweile mehreren gleichlautenden Aussagen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, kann mittlerweile als gesichert gelten, das der von der hessischen Landesregierung vorbereitete Entwurf der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft und der studentischen Selbstverwaltung vorsieht. Als Ersatz sieht der Entwurf das Baden Württembergische Modell vor, in dem die Studierendenschaft weder über eigene, freie Finanzmittel noch über Körperschaftsstatus verfügt, und eine rein beratende bzw. Service leistende Funktion inne hat. Der Entwurf wird nach den Vorstellungen der hessischen Landesregierung bis zum September Gesetzeskraft erlangen, was bedeutet, das die in diesem Jahr gewählten studentischen Vertreter die letzten ihrer Art sein könnten. Bei allem was an Hochschulpolitik nerven kann: Die Antwort muss einhelliger Widerstand gegen diesen durchsichtigen und kleinlichen Versuch der Rache an der verfassten Studierendenschaft sein. Zur Erinnerung: In Hessen sind Studiengebühren und Langzeitstudiengebühren durch massive Proteste, die auch durch die verfassten Studierendenschaften organisiert wurden, abgeschafft. Roland Koch hat bei den letzten Landtagswahlen massive Verluste eingefahren, auch wenn er sich knapp und ästhetisch unschön an der Macht halten konnte. Die jetzigen Pläne stellen nichts anderes als den Versuch der primitiven politischen Rache dar. Get together one more time !

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)

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