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News / 14. November 2009

Der AStA der Universität des Saarlandes kritisiert die neue Regierungskoalition

Euro Geldscheine

“Natürlich begrüßen wir, dass die allgemeinen Studiengebühren zum Sommersemester 2010 abgeschafft werden”, so die AStA-Vorsitzenden Daniel Werner und Konrad Hilsenbeck. "Dafür haben wir mit dem Bündnis gegen Studiengebühren lange gekämpft. Die neue Regierung darf aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben und muss die Gebühren komplett abschaffen!"

Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren stellen den Beibehalt von unsozialen Studiengebühren durch die Hintertür dar. Glaubt man den Politikern ihre Gründe für die Einführung, muss man außerdem zu dem Schluss kommen, dass sie vollkommen unnötig sind. Für das Ziel, zum zügigen Studieren zu animieren, gibt es inzwischen andere Instrumente. In den neuen Bachelor-, Master- und Lehramtsstudiengängen ist eine Fortschrittskontrolle verankert: Es ist genau geregelt, dass man gewisse Mindestpunktzahlen erreicht haben muss, um weiterstudieren zu können. Die “alten” Diplom- und Magister-Studiengänge werden nur noch für eine Übergangszeit angeboten, so dass auch hier keine langen Studienzeiten mehr möglich sind.

Bei vielen Absolventen eines sehr allgemeinen Studiengangs ist ein Zweitstudium nötig, um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

Um nicht diejenigen hart zu treffen, deren Studium sich ohne ihr Verschulden verzögert hat, sind Ausnahmen z.B. für Studierende mit Kindern, Behinderte oder Gremienmitglieder nötig. Aber auch solche Kriterien können nicht allen Einzelfällen gerecht werden. Insbesondere gilt dies für Studierende, die sich ihr Studium durch Arbeit selbst finanzieren müssen, wodurch sich das Studium zwangsläufig verzögert.

“Studiengebühren, auch in der jetzt geplanten Form, sind unsozial, da sie diejenigen besonders treffen, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen,” so die AStA-Vorsitzenden. "Insgesamt verursachen Langzeit- und Zweitstudiengebühren mehr bürokratischen Aufwand, als sie Einnahmen für die Hochschulen bringen."

Auch die Vereinbarungen zum Aufbau eines Stipendiensystems kritisiert der AStA als unzureichend. “Es fehlen Stipendien, die nach sozialen Kriterien vergeben werden. Die Jamaika-Koalition will nur Leistungsstipendien vergeben. Damit wird die neue Regierung dem Bedarf der Studierenden nicht gerecht,” kritisieren die AStA-Vorsitzenden.

Auch die Berechnung der Ersatzmittel für die abgeschafften Studiengebühren kritisiert der AStA der Universität des Saarlandes. Nach dem Koalitionsvertrag ist “eine finanzielle Kompensation entsprechend dem bisher frei verfügbaren Einnahmenanteil”1 geplant. Vor der Wahl war noch von “vollständigem Ersatz” die Rede gewesen.

Bisher wurden auch die Verwaltungskosten durch die Studiengebühren abgedeckt. “Zumindest die Verwaltung der Ausgaben wird auch weiterhin anfallen. Da diese Kosten auch zukünftig anfallen, steht insgesamt weniger Geld zur Verfügung als vorher,” so die AStA-Vorsitzenden.

“Wir fordern, dass die studentische Mitbestimmung bei der Verwendung von Ersatzmitteln beibehalten wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Studierenden am besten wissen, wo Studium und Lehre verbessert werden müssen,” so die AStA-Vorsitzenden abschließend.

1 Koalitionsvertrag (Seite 20, Zeile 33)

Wir sind die Zweitgeborenen der Geschichte, Leute! Männer ohne Zweck, ohne Ziel. Wir haben keinen großen Krieg, keine große Depression. Unser großer Krieg ist ein spiritueller. Unsere große Depression ist unser Leben. Wir wurden vom Fernsehen aufgezogen, in dem Glauben, das wir alle irgendwann einmal Millionäre werden, Filmgötter, Rockstars. ...Werden wir aber nicht! Und das wird uns langsam klar. Und wir sind kurz, ganz kurz vor'm Ausrasten.
(Aus: Fightclub)