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Studiengebühren: Mehr Zuverdienst für BAföG-EmpfängerInnen

BAföG

Bisher durften BAföG-EmpfängerInnen durchschnittlich 355,-€ im Monat anrechnungsfrei hinzuverdienen. Durch die Einführung von Studiengebühren steht BAföG-EmpfängerInnen nunmehr ein gesonderter Freibetrag für Zuverdienste durch Jobs zu. Hierzu ist ein formloser Antrag bis Ende des Bewilligungszeitraums beim BAföG-Amt zu stellen. Somit kann „ein weiterer Teil des Einkommens des Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt werden, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 205 Euro monatlich“ (§23, Abs 5 BAföG). In der Verwaltungsvorschrift 23.5.1 steht ausdrücklich, dass Studiengebühren als „besondere Kosten“ in diesem Sinne anzusehen sind und nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind. Allerdings muss die Notwendigkeit und Höhe nachgewiesen werden. Soweit die gesetzliche Grundlage. Nun hat allerdings das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Erlass veröffentlicht, nach dem Studierende diesen Freibetrag nicht erhalten sollen. Da aber juristisch gesehen ein Erlass in der Rangordnung niedriger anzusetzen ist als eine Verwaltungsvorschrift, haben Studierende, die Studiengebühren bezahlen müssen, weiterhin einen Rechtsanspruch auf Grund der derzeitig geltenden Rechtslage.

Also: Umgehend Antrag beim BAföG-Amt stellen. Bei Ablehnung solltet Ihr Euch sofort bei Eurer Studierendenvertretung melden (AStA, StuRa oder UstA). Gewerkschaftsmitglieder können in diesem Falle den Rechtsschutz ihrer Gewerkschaft in Anspruch nehmen.

Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.
(Joseph Pulitzer)



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