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Studiengebühren: Mehr Zuverdienst für BAföG-EmpfängerInnen

BAföG

Bisher durften BAföG-EmpfängerInnen durchschnittlich 355,-€ im Monat anrechnungsfrei hinzuverdienen. Durch die Einführung von Studiengebühren steht BAföG-EmpfängerInnen nunmehr ein gesonderter Freibetrag für Zuverdienste durch Jobs zu. Hierzu ist ein formloser Antrag bis Ende des Bewilligungszeitraums beim BAföG-Amt zu stellen. Somit kann „ein weiterer Teil des Einkommens des Auszubildenden anrechnungsfrei gestellt werden, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 205 Euro monatlich“ (§23, Abs 5 BAföG). In der Verwaltungsvorschrift 23.5.1 steht ausdrücklich, dass Studiengebühren als „besondere Kosten“ in diesem Sinne anzusehen sind und nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind. Allerdings muss die Notwendigkeit und Höhe nachgewiesen werden. Soweit die gesetzliche Grundlage. Nun hat allerdings das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Erlass veröffentlicht, nach dem Studierende diesen Freibetrag nicht erhalten sollen. Da aber juristisch gesehen ein Erlass in der Rangordnung niedriger anzusetzen ist als eine Verwaltungsvorschrift, haben Studierende, die Studiengebühren bezahlen müssen, weiterhin einen Rechtsanspruch auf Grund der derzeitig geltenden Rechtslage.

Also: Umgehend Antrag beim BAföG-Amt stellen. Bei Ablehnung solltet Ihr Euch sofort bei Eurer Studierendenvertretung melden (AStA, StuRa oder UstA). Gewerkschaftsmitglieder können in diesem Falle den Rechtsschutz ihrer Gewerkschaft in Anspruch nehmen.

Wir wollen uns völlig klar darüber sein, dass der Nationalismus ein Laster ist. Wir meinen mit ‚Nationalismus‘, jede übergebührliche Betonung der Nationalität… Der Nationalismus ist ein Laster, weil er sein Augenmerk auf vergleichsweise belanglose Dinge lenkt… und dabei das Wesentliche übersieht, das einfach darin besteht, dass er (jeder Mensch) ein Mensch ist. (…) Was macht es schon aus, dass ich Englisch spreche und jemand anders Deutsch, dass meine Haut weiß ist und die eines Negers schwarz ist, dass ich Jude bin und mein Nachbar anderen Glaubens… Lasst uns denn im Namen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes diese Unterschiede vergessen, damit wir uns unseres gemeinsamen Menschseins erinnern.
(Victor Gollancz)



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