Themen


Dossiers


Artikel

Positionspapier des AStA der Uni Gießen zur Beteiligung an der Verteilung von Studiengebühren

Studiengebühren

Zur Frage der Beteiligung an der Verteilung von Studiengebühren:

Wir als AStA der JLU Gießen stehen vor folgender politischen Frage: Wollen wir uns als Vertreterinnen und Vertreter einer Studierendenschaft, deren Mehrheit gegen die Einführung von Studiengebühren ist, an der aktuellen Diskussion um die Verteilung der Studiengebühren aus dem „Hessischen „Studienbeitragsgesetz“ beteiligen? Auf diese Frage antworten wir mit einem dezidierten Nein und wollen im Folgenden erklären warum:

Hochschulfinanzierung im Zeitalter des Neoliberalismus:

Wir sehen die Hochschulfinanzierung als Aufgabe des Staates.

Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems.

Studiengebühren sind prinzipiell kein geeignetes Mittel der Hochschulfinanzierung. Ebenso lässt sich festhalten, dass die Hochschulen der Bundesrepublik, insbesondere die JLU Gießen, seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert sind.

Wir lassen uns hierbei nicht weismachen, dass eine ausschließlich staatliche Finanzierung des Hochschulsystems Utopie sei, weil kein Geld da sei. Solche Sachzwänge kann es nicht geben, wenn der Bund in 2005 einen Verteidigungsetat von knapp 28 Milliarden Euro hatte. Dies zeigt, dass die Unterfinanzierung des Bildungssektors politisch gewollt ist, um langfristig eine Hochschulfinanzierung die Markt- und Wettbewerbskriterien unterliegt, zu etablieren. Wir widersetzten uns diesem neoliberalen Zeitgeist. Bildung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Studierende sind weder Humankapital noch KundInnen!

Im Zusammenhang mit Studiengebühren geht es um mehr als ihre Vergabe. Sie werfen die soziale Frage auf einer ganz anderen Ebene auf, weil Studiengebühren soziale Ungleichheit fördern und die hiermit verknüpfte individuelle Selbstverwirklichung verhindern. Studiengebühren sorgen dafür, durch Beseitigung der Zugangschancen zur Hochschule für bestimmte Teile der Gesellschaft, soziale Konflikte zu zementieren. Entsprechend kommt die Frage um die hochschulinterne Vergabe von Studiengebühren nur bestimmten, ohnehin besser gestellten sozialen Schichten zugute; denn nur diese profitieren letztlich von Studiengebühren. Alle anderen sozialen Schichten sind ja bereits wegselektiert. Dieser Form von Klientelpolitik, die auf die Reproduktion von Eliten ausgerichtet ist, möchten wir uns durch Partizipation an der Mittelvergabediskussion nicht anschließen. Stattdessen halten wir an dem Bild einer offenen Hochschule fest, die allen – und tatsächlich allen – den Zugang zur Bildung ermöglicht!

Partizipation vs. Legitimation:

Dass durch das neue Studienbeitragsgesetz eine verstärkte Mitsprache der StudentInnen realisiert werden würde, ist eine Illusion.

Denn selbst, wenn dies der Fall wäre, hätten diejenigen, die angesichts der Gebühren auf ein Studium verzichten müssen, davon nicht das Geringste. Dem durch das Gesetz konstruierte Bild vom Studierenden als KundIn der eigenen Hochschule wird damit nicht nur bestätigt, sondern darüber hinaus bewiesen, dass ganz bewusst demokratische Entscheidungsstrukturen durch Marktmechanismen ersetzt werden.

Die Universität mit ihren hierarchisierten Entscheidungsstrukturen hatte niemals ein Interesse daran, Studierende zu beteiligen. Seit Jahrzehnten weisen wir als Studierendenvertretung auf die chronische Unterfinanzierung der Hochschule hin. Darüber hinaus haben wir uns stets darum bemüht, Missstände an der Universität Gießen zu benennen und beim Präsidium und im Senat darauf hingewiesen. Zu keinem Zeitpunkt wurde unsere Kritik ernst genommen. Deshalb sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass es bei der Beteiligung von Studierenden an der Gebührenverteilung, nicht um die Partizipation der Studierenden geht, sondern lediglich darum, über unsere Beteiligung die Legitimation für ein undemokratisches und asoziales Gesetz zu erreichen; zumal das Präsidium bereits grundlegende Richtlinien der Verteilung festgelegt hat.

Eine Privatisierung der Hochschulfinanzierung ist daher ebenso abzulehnen, wie eine Mitwirkung an der Verteilung von Studiengebühren. Schließlich ist damit das Risiko verbunden, dass Gebühren nach ihrer Verabschiedung öffentlich legitimiert werden.

Vielmehr gibt es aber immer noch die realistische Möglichkeit, das Studienbeitragsgesetz zu Fall zu bringen. Wir sehen unsere Aufgabe als Studierendenvertretung darin, alle Kräfte auf die Abschaffung des Gesetz zu konzentrieren. Eine Beteiligung an der Verteilung von Studiengebühren steht dazu im Widerspruch. Denn durch die Beteiligung würde zu einer öffentlichen Akzeptanz der Gebühren beigetragen und sie damit legitimieren.

Darüber hinaus stellt sich für uns die Frage, warum erst jetzt eine Beteiligung der Studierenden gewünscht wird. So entsteht bei uns der Eindruck eines ,,gekauften Mitspracherechts“, schließlich wurden die Mitsprache der Studierenden – als größte Gruppe der Universität – bisher zur im sehr geringen Maße eingeräumt. Erst jetzt wird uns als ,,zahlungskräftigen KundInnen“ ein demokratisches Recht eingestanden, dass uns aber eigentlich ohnehin zustehen müsste. Dieser Marktlogik wollen wir uns nicht anschließen.

Welche Hochschule wollen wir:

Der AStA der JLU Gießen spricht sich entschieden gegen jede Art von Studiengebühren aus. Da es eine ,,gerechte“ Verteilung der Studiengebühren nicht geben kann, lehnen wir die Beteiligung an der Verteilung von Studiengebühren ab. Ebenso fordern wir alle Statusgruppen, insbesondere die Studierenden der Universität Gießen auf, keine Vorschläge zur Gebührenverwendung einzubringen.

Wir fordern eine staatliche Finanzierung der Hochschule und die sofortige Rücknahme des Hessischen Studienbeitragsgesetzes. Wir fordern das Präsidium und den Senat der Universität Gießen dazu auf – gemäß des Senatsbeschluß vom 26.04.06 -, die Studierendenschaft im Kampf um freie Bildung zu unterstützen.

Eine Beteiligung an der Verteilung von Studiengebühren ist für uns keine Perspektive: Unsere Perspektive besteht vielmehr darin, weiterhin gegen das nicht verfassungskonforme „Studienbeitragsgesetz“ zu kämpfen.

Auch außerhalb der Hochschule werden wir unser politisches und gesellschaftliches Engagement auf die Wiederabschaffung von Studiengebühren fokussieren.

Es gibt keine “sozialverträglichen” Studiengebühren!
Es gibt keine “gerechte“ Verteilung” von Studiengebühren!

Erst ignorieren Sie Dich, dann verlachen Sie Dich, dann bekämpfen Sie Dich und dann gewinnst Du.
(Mahatma Gandhi)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


219 Hintergrundartikel
in 40 Themen

Wähle einen Ort: