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Offener Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen

Euro Geldscheine

Das Kindergeld soll nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. So sieht es zumindest der Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2007 der großen Koalition vor. Die Leidtragenden wären vor allem Eltern mit studierenden Kindern. In einem offenen Brief haben sich der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne und GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gewandt: „Wenden Sie sich gegen die beabsichtigten Einschränkungen beim Kindergeld,“ so die Aufforderung der Bildungsgewerkschaft

Im Entwurf für das Steueränderungsgesetz ist vorgesehen, das Höchstalter für Kindergeld und Kinderfreibetrag vom vollendeten 27. Lebensjahr schrittweise auf das vollendete 25. Lebensjahr abzusenken. Mittelfristig sollen dadurch Einsparungen für den Bundeshaushalt in Höhe von 0,53 Mrd. Euro jährlich erzielbar sein. Diese Summe entspricht in etwa den jährlichen Kosten für die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten.

Es sei zwar sehr zu begrüßen, dass endlich auch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden könnten. Die Kombination der verschiedenen familienpolitischen Maßnahmen, weise aber in mehrfacher Hinsicht Schieflagen auf: Es werde umverteilt von Familien mit älteren Kindern zu Familien mit jüngeren Kindern und von Familien mit mittleren bis niedrigen Einkommen zu Familien mit höheren Einkommen.

Brief_von_der_Leyen.pdf

Wer also auf das Politische Mandat verzichtet, macht sich zum Sachverwalter der Autorität, akzeptiert das ihm zugewiesene Ghetto und bietet der Gesellschaft die Möglichkeit, die Universität nach Belieben zu manipulieren. Mit dem Lockruf nur und ausschließlich die Interessen der Studenten vertreten zu wollen, ziehen diese trojanischen Pferde als fünfte Kolonne der Obrigkeit in die studentische Selbstverwaltung ein, wo sie mit Bienenfleiß alles verwalten, ohne etwas zu ändern.
(Bonner AStA-Zeitung 66/67)



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