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Offener Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen

Euro Geldscheine

Das Kindergeld soll nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. So sieht es zumindest der Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2007 der großen Koalition vor. Die Leidtragenden wären vor allem Eltern mit studierenden Kindern. In einem offenen Brief haben sich der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne und GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gewandt: „Wenden Sie sich gegen die beabsichtigten Einschränkungen beim Kindergeld,“ so die Aufforderung der Bildungsgewerkschaft

Im Entwurf für das Steueränderungsgesetz ist vorgesehen, das Höchstalter für Kindergeld und Kinderfreibetrag vom vollendeten 27. Lebensjahr schrittweise auf das vollendete 25. Lebensjahr abzusenken. Mittelfristig sollen dadurch Einsparungen für den Bundeshaushalt in Höhe von 0,53 Mrd. Euro jährlich erzielbar sein. Diese Summe entspricht in etwa den jährlichen Kosten für die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten.

Es sei zwar sehr zu begrüßen, dass endlich auch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden könnten. Die Kombination der verschiedenen familienpolitischen Maßnahmen, weise aber in mehrfacher Hinsicht Schieflagen auf: Es werde umverteilt von Familien mit älteren Kindern zu Familien mit jüngeren Kindern und von Familien mit mittleren bis niedrigen Einkommen zu Familien mit höheren Einkommen.

Brief_von_der_Leyen.pdf

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)



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