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Mitbestimmung illegal?

Verfasste Studierendenschaft

Warum wir eine bundesweit abgesicherte Verfasste Studierendenschaft brauchen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legte im Juni 2004 den Entwurf für ein neues Hessisches Hochschulgesetz vor und stilisiert sich als Vorreiter in der deutschen Hochschulpolitik. Angesichts des Entwurfs bleibt zu hoffen, dass ihm andere Lnder nicht folgen werden. Denn Koch plant de fakto die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften. Nele Hirsch und Katharina Volk plädieren hingegen für Absicherung und Ausweitung studentischer Mitbestimmung.

Der Entwurf aus Hessen sieht unter anderem die faktische Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft (VS) vor: Ihre Organisationsform und ihre Kompetenzen sollen nicht mehr im Landeshochschulgesetz verankert sein. Stattdessen soll direkt in den Senaten der Hochschulen darüber entschieden werden. Im Entwurf wird außerdem gefordert, dass der Semesterbeitrag künftig nur noch dann erhoben werden darf, wenn die Wahlbeteiligung zu den studentischen Gremien mindestens bei 25 Prozent liegt.

Prämie für Lethargie, Planungsunsicherheit und technische Undurchführbarkeit

Solch einer “eigenartigen Kombination von einer Prämie für Lethargie, Planungsunsicherheit und technischer Undurchführbarkeit” - wie es in einer Stellungnahme des Senats der Uni Frankfurt zum Hochschulgesetzentwurf heißt – schiebt das Hochschulrahmengesetz erfreulicherweise noch einen Riegel vor: Laut der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ist eine gesetzlich abgesicherte studentische Interessenvertretung für alle Hochschulen verpflichtend. Das bedeutet, dass der VS in allen Landeshochschulgesetzen Finanz- und Satzungsautonomie zugesprochen werden muss. Das Gesetz wird sich also allein schon aus formal-rechtlichen Gründen nicht durchsetzen lassen.

Geschichte der Verfassten Studierendenschaften

Diese gesetzliche Absicherung im HRG war und ist allerdings weder selbstverständlich noch unumstritten. Vor der Hochschulgesetznovellierung lag es in den Händen der einzelnen Bundesländer, über die Regelungen zur VS zu entscheiden. Damit fehlte den studentischen Vertretungen aber faktisch jegliche Arbeitsgrundlage, was ein Blick in die Geschichte der VS belegt:

Nachdem 1945 die “Deutsche Studentenschaft” als typische nationalsozialistische Organisation aufgelöst wurde, legten die Westalliierten im Rahmen des Reeducation-Programms erste Richtlinien für eine demokratische Studierendenvertretung fest. Die Studierendenvertretung bekam damals hauptschlich soziale Aufgaben sowie Aufgaben im Bereich staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung zugeschrieben. Die VS wurde somit als studentische Partizipationsinstitution anerkannt. Die Idee der Westalliierten, die VS zu einem Ort der freien Meinungsäußerung zu machen, wurde bis 1967 vom Staat nicht nur toleriert, sondern ausdrücklich gefordert. Die politischen Äußerungen der Studierendenschaften bewegten sich in dieser Zeit auch ganz im Rahmen der herrschenden Politik. Als die Studierendenvertretungen seit Mitte der sechziger Jahre eine kritischere Haltung einnahmen und zunehmend unbequem wurden, wurde ihr Handlungsspielraum – das Konstrukt des “hochschulpolitischen” Mandats – immer weiter eingeschränkt. Das hochschulpolitische Mandat besagt, dass sich Studierendenvertretungen nur zu hochulrelevanten Themen äußern durften, nicht aber zu allgemeinpolitischen Fragen. In Baden-Wrttemberg und Bayern wurden die VS in den 70er Jahren sogar vollständig abgeschafft.

Umgestaltung der Hochschulen zu Dienstleistungsunternehmen?

Sechs unionsgeführte Länder klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bestimmung zur bundesweiten gesetzlichen Verankerung der VS. Formal wird ihre Klage damit begründet, dass der Bund seine Regelungskompetenz berschritten hat und in Länderangelegenheiten eingreift. Wahrer Hintergrund sind aber vor allem politischen Motive: Die Existenz der VS steht dem vorherrschenden Trend der neoliberalen und ökonomischen Logik an den Hochschulen entgegen und verhindert damit eine konsequente Umgestaltung der Hochschulen hin zu Dienstleistungsunternehmen. Genau wie das Studiengebührenverbot bisher zumindest allgemeine Studiengebühren für das Erststudium verhindert, so wird mit der gesetzlichen Absicherung der VS ein wesentliches Element einer demokratischen Hochschule garantiert. Natürlich haben Baden-Württemberg und Bayern kein Interesse daran, wieder eine VS einführen zu müssen, wie in der 6. HRG Novelle gefordert. Auch in anderen Bundesländern, wie z.B. in Hessen, sind die Studierendenvertretungen den Landesregierungen ein Dorn im Auge.

Ohne bundesweite Absicherung droht Abschaffung unbequemer Studivertretungen

Das ist völlig berechtigt, da aller Anlass zur Vermutung besteht, dass Studiengebühren die Negativeffekte eines ohnehin sozial selektiven Bildungssystems verstärken würden. Allerdings sollten wir bei dieser Betrachtung nicht stehen bleiben, da Studiengebühren auch erheblich Auswirkungen auf eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft insgesamt haben. In der Begründung des aktuellen NRW-Gebühren-Gesetzesentwurfes steht etwa zu lesen, dass es durch die geplanten »Studienbeiträge« gelänge, »wettbewerbliche Steuerungsmechanismen in das Hochschulsystem einzubringen«. Über solche Formeln wird leicht hinweg gelesen, weil sie zum üblichen neoliberalen Phraseneintopf zu gehören scheinen. Ich plädiere dafür, solche Aussagen wörtlich zu nehmen und nach den Konsequenzen zu fragen. Denn in den vorherrschenden Hochschulumbaukonzepten sollen Gebühren tatsächlich im umfassenden Sinne »steuern«: das individuelle Bildungsverhalten, den Einsatz des wissenschaftlichen Personals, die staatlichen Hochschulfinanzen und – last not least – die Inhalte von Forschung und Lehre. Unterstellt wird dabei – in der Regel ohne jegliche argumentative Begründung -, dass auf diese Weise durch mehr Wettbewerb auch der gesellschaftliche Nutzen von Wissenschaft erhöht würde.

Gemäß den gängigen »Humankapital«-Theorien erzeugen Studiengebühren, verstanden als »Investition«, ein ziel- und zweckorientierteres Bildungsverhalten, da sie in Erwartung einer künftigen Bildungsrendite (»Return of Investment«) in Gestalt eines Markteinkommens gezahlt bzw. als Kredit in Anspruch genommen würden. Die Kehrseite davon: in den Köpfen findet bereits während des Studiums tendenziell eine Art Vor-Selektion statt: gesellschaftliche Fragestellungen und Probleme werden nicht mehr unvoreingenommen betrachtet und wissenschaftlich-intellektuell frei bearbeitet, sondern auf ihre künftige Vermarktungsfähigkeit hin identifiziert. Der Markt definiert in den neoliberalen Modellen aber zugleich den »Erfolg« der gesamten Hochschulorganisation. »Gute« Lehre zieht dementsprechend viele Studierende an – die Gebühreneinnahmen der jeweiligen Hochschuleinrichtungen steigen usf. Manche Modelle wollen diesen Effekt verstärken, indem sie auch die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen – und damit etwa den Einsatz des wissenschaftlichen Personals – stärker an der sog. studentischen »Nachfrage« nach Studienangeboten ausrichten. Stark nachgefragt in diesem Sinne ist aber vor allem das, was vorher schon erfolgreich war: etwa auf dem Arbeitsmarkt! Dies bewirkt einen inhaltlichen Konzentrationseffekt auf den Mainstream. Wirkliche wissenschaftliche Innovation funktioniert aber genau andersherum, nämlich im Bruch mit etablierten Anschauungen und Erfolgsprognosen.

Wird nun durch eine solche Nachfrageorientierung die Stellung der StudentInnen

Ohne eine bundesweite gesetzliche Verankerung steht zu befürchten, dass in Zukunft die VS überall dort abgeschafft wird, wo sie zu unbequem wird. Wer nicht unbequem ist, wird aber an den bestehenden Verhältnissen auch nichts ändern können. Eine Abschaffung der bundesweiten Verankerung käme damit einer massiven Einschränkung der Handlungsfähigkeit der VS gleich. Mit der Abschaffung der bundesweiten Verankerung würde sich auch die Rechtssicherheit für Studierendenvertretungen noch weiter verschlechtern.Schon mit der aktuellen Formulierung im HRG ist es weiterhin möglich, dass der VS in einzelnen Landeshochschulgesetzen lediglich ein sog. hochschulpolitisches Mandat zugestanden wird. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen haben aber erhebliche Einwirkungen auf das Leben der Studierenden im Allgemeinen und auf ihr Studium im Besonderen. Demnach umfassen die Aufgaben der VS auch die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen von Hochschule und Studium. Solche dann meist als allgemeinpolitisch bezeichneten Meinungsäußerungen ergeben sich aus der Sache selbst heraus und sollten eigentlich selbstverständlich sein. Eine Beschränkung auf Hochschulpolitik ist vor diesem Hintergrund gar nicht möglich. Wenn dies in Landeshochschulgesetzen aber teilweise dennoch versucht wird, dann hatte und hat dies zur Folge, dass Studierendenvertretungen, die sich gegen rassistische oder faschistische Tendenzen in der Hochschule und in der Gesellschaft einsetzten, mit Klagen konfrontiert sind. Studierendenvertretungen ist es damit nicht möglich, sich an Auseinandersetzungen über Hochschule, Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen.

Für die Erweiterung der Kompetenzen der Studierendenvertretungen

Anstatt also die existierenden Minimalbestimmungen vollständig abzuschaffen, müssen die Kompetenzen der Studierendenvertretungen erweitert werden. Nur so ist tatsächliche Mitbestimmung und umfassende Kritik an gesellschaftlichen Bedingungen für Studierendenvertretungen möglich. Damit könnte Partizipation gefördert und einer immer wieder beklagten Demokratiemüdigkeit wirksam begegnet werden.



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