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Kein Kredit- und Schuldensystem!

BAföG

„Ich sage für die CDU: Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen.“

Diesen Satz wollte man Angela Merkel nicht recht glauben. Zu offensichtlich klang er nach einem Rückzieher im Wahlkampf. Zu offensiv hatten zuvor andere Unionspolitikerinnen allen voran Anette Schavan, Bildungsministerin in Baden-Württemberg und ihre Kollegin aus Brandenburg, Johanna Wanke, zugleich Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, mit einer Abschaffung des BAföG und der Einführung eines Kredit- und Schuldensystem geliebäugelt. Doch die Aussage vom 7. April in Hürth bei Köln ist in der Welt; in einer großen Koalition hat sie vielleicht sogar Bestand.

Schließlich ist die SPD mit einem klaren Ja zum BAföG in den Wahlkampf gezogen und sie hat eines ihrer Lieblingsprojekte zu verteidigen: Die BAföG-Reform aus dem Jahr 2001. Mit einer erheblichen Aufstockung der Freibeträge und Einkommensgrenzen und der wichtigen Beschränkung der BAföG-Schulden auf maximal 10.000 Euro konnten zum ersten Mal seit Jahren wieder mehr Studierende aus den unteren Einkommensschichten an die Hochschule geholt werden. Dieser Erfolg darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Daher ist der Erhalt des BAföG ein Muss. Immerhin fast 70% aller BAföGEmpfänger geben an, ohne BAföG gar nicht erst studieren zu können. Aber der Erhalt des BAföG reicht nicht aus.

Das BAföG muss ausgebaut werden, weil eine wirkliche Strukturreform 2001 verpasst wurde: Keine Elternunabhängigkeit, kaum Flexibilität in der Studiengestaltung. Zudem wurden seit damals die Bedarfssätze und Einkommensgrenzen nicht mehr an Lebenshaltungskosten und Inflation angepasst. Statt der unteren sozialen Schichten begannen daher alle, die im Einkommen gerade über den BAföG-Sätzen lagen, das so genannte Mittelsstandsloch, sich nach und nach von der Hochschule zu verabschieden.

Das BAföG zu einem bedarfsdeckenden und elternunabhängigen Instrument der Studienfinanzierung ausbauen, sollte daher Ziel einer auf Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit ausgerichteten Bildungspolitik sein.

Studiengebühren haben mit einer solchen Bildungspolitik ohnehin nichts gemeinsam. Aber wenn CDU und SPD wirklich ernst machen wollen mit ihrem Versprechen, das BAföG zu erhalten, dürfen sie ihm auch nicht in den Rücken fallen. Sie dürfen nicht zulassen, dass staatliche Banken wie etwa die kfw in das Geschäft der Bildungskredite einsteigen. Jeder staatliche Euro auf dem Gebiet der Studienfinanzierung muss in einen Ausbau des BAföG fließen, nicht in den Aufbau eines Kredit-und Schuldensystems. Ein solches Kredit- und Schuldensystem würde den VertreterInnen einer kalten Marktideologie nur als Wegbereiter für eine Abschaffung des BAföG dienen. Den Studierenden selber wäre in der Phase ihrer Existenzgründung eine schwere Hypothek mit auf den Weg gegeben. Nicht umsonst fordern ExpertInnen im Bereich der Studienfinanzierung daher schon seit langem, auch den Darlehensanteil des BAföG aufzugeben. Nicht ohne Grund existiert in bildungspolitisch erfolgreichen Ländern, wie etwa Dänemark überhaupt keine Rückzahlungspflicht für staatliche Ausbildungsförderung.

Als das BAföG 1971 eingeführt und mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde, wurde treffend formuliert: „Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung von individueller Ausbildungsförderung auf eine

berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken.“

Der Weg in ein soziales, chancengleiches Bildungssystem kann nur mit einem massiven Ausbau des BAföG gegangen werden. Denn mit einem Schuldenberg am Bein wird ihn ein Großteil der Studierenden nicht mitgehen können und auf der Strecke bleiben.

von Amin Benaissa, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren



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