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Informationen zur Kindergeldkürzung

Euro Geldscheine

Begleitfolgen

Die meisten Leistungen, die für Kinder und Jugendliche gewährt werden, knüpfen formal-rechtlich an den Kindergeldanspruch an. All diese Leistungen fallen mit dem Ende der Kindergeldberechtigung weg:

  • der Anspruch auf Waisenrente und Halbwaisenrente in der Beamtenversorgung und anderen Versorgungssystemen (z. B. Betriebsrenten),
  • der Anspruch auf Steuerklasse II bei Alleinerziehenden,
  • der Anspruch auf „Kindergeldzulagen“ im Besoldungsrecht und im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes,
  • der Anspruch auf Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten fällt für die Kinder ganz weg, für weitere Familienmitglieder kann er sich vermindern.

Da die betroffenen Studierenden sich im Vertrauen auf ihre Beihilfeberechtigung i. d. R. von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung haben befreien lassen, müssen sie jetzt den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung bezahlen.

Prekäre Situation in der Schlussphase des Studiums

Die geplante Verkürzung der Förderzeiten verschärft also die ohnehin prekäre Situation vieler Studierender gerade in der Abschlussphase des Studiums und belastet die Eltern zusätzlich. Die GEW kritisiert das Regierungsvorhaben, denn vielen Studentinnen und Studenten wird es zunehmend erschwert, ihr Studium vor ihrem 25. Geburtstag abzuschließen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Studienzeiten werden länger, nicht zuletzt wegen Verzögerungen und Ausfallzeiten während des Studiums oder wegen übervoller und deshalb nicht belegbarer Seminare. Viele junge Menschen überbrücken den Start ins gewünschte Studienfach mit einer Lehre oder einem Auslandspraktikum, für andere wiederum verzögert sich der Studienstart durch Zivil- oder Militärdienst.

Aufruf zum Protest

Möglichst viele betroffene Studierende und Eltern sollten Briefe an ihre Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen schreiben. Zeigen Sie auf, in welche finanziellen Schwierigkeiten Sie durch die Entscheidung kommen würden, und dass das nicht daran liegt, dass Sie – oder ihre Kinder – „Bummelstudenten“ sind. Schließlich braucht die Gesetzesänderung in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit.

Nicht geändert wird die Vorschrift, nach der sich der Kindergeldbezug bei Wehr- oder Zivildienst bzw. diese ersetzendem Einsatz als Entwicklungshelfer um die entsprechende Anzahl von Monaten verlängert.

Die Freibeträge, die an den steuerlichen “Kinderstatus” anknüpfen (Kinderfreibetrag, Betreuungsfreibetrag, Haushaltsfreibetrag) fallen zum gleichen Zeitpunkt weg wie das Kindergeld, gleiches gilt für andere an diesen Status anknüpfende Leistungen (Kinderzuschläge, Beihilfeberechtigung, Kinderzulage bei Riester-Verträgen...).

Nicht geändert wird die Vorschrift, nach der man Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen, für die man kein Kindergeld / Kinderfreibetrag erhält, bis zu 7.680 Euro im Jahr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen kann (§33a EStG). Das gilt auch für studierende Kinder, und zwar (schon immer) ohne Altersbegrenzung.

Als Gesetzesbegründung finden sich zwei Sätze: “Diese Maßnahme gibt einen Anreiz für eine schnellere Aufnahme der Berufstätigkeit des Kindes. Zudem entspricht sie der Reform der schulischen Ausbildung, durch die Kinder wegen des vorgezogenen Schuleintrittsalters (5 bzw. spätestens 6 Jahre), wegen sog. Schnellläuferklassen und des nach 12 statt nach 13 Schuljahren vorgesehenen Abiturs früher als bisher eine Berufs- oder Hochschulausbildung beginnen und somit auch in jüngeren Jahren abschließen können.” Dazu erübrigt sich wohl jeder Kommentar.

Noch ist der Entwurf nicht Gesetz geworden. Es lohnt sich – wie die Aufnahme einer Übergangsregelung schon gezeigt hat – weiterhin, mit Betroffenenbriefen auf die fatalen Folgen der Entscheidung hinzuweisen und gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Landesregierungen, die in Bundestag und Bundesrat dieses Gesetz beschließen müssen, unseren Protest auszudrücken.

Infoblatt_f_r_Studierende_und_Eltern.pdf (35 K)

Ich würde, auf die Gefahr hin, daß sie mich einen Philosophen schelten, der ich nun einmal bin, sagen, daß die Gestalt, in der Mündigkeit sich heute konkretisiert, die ja gar nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, weil sie an allen, aber wirklich an allen Stellen unseres Lebens überhaupt erst herzustellen wäre, daß also die einzige wirkliche Konkretisierung der Mündigkeit darin besteht, daß die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, daß die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.
(Adorno, T. W. - Erziehung zur Mündigkeit)



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


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