Themen


Dossiers


Artikel

Die schleichende Abschaffung des BAföG

Euro Geldscheine

WARUM ÜBERHAUPT BAFÖG?

Eine gute Ausbildung ist die Basis für beruflichen Erfolg. Jede Ausbildung bringt aber auch finanzielle Belastungen mit sich. Ziel des BAföG (Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz) ist es, jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von seiner sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die seinen Fähigkeiten und Interessen entspricht. Eine qualifizierte Ausbildung soll nicht an fehlenden finanziellen Mitteln des Auszubildenden, seiner Eltern oder seines Ehegatten scheitern.“1

Diese Sätze sind unter den FAQs der BAföG-Homepage beim Bundesbildungsministerium zu finden. Nach Einführung allgemeiner Studiengebühren wird das BAföG alleine dem gesetzten Ziel nicht mehr gerecht werden können.

„Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit hinzuwirken.“ So stand es in der Begründung für den damaligen Gesetzesvorschlag.

1971 wurde das BAföG eingeführt. In der Begründung zur Einführung hieß es:

„1. Die bestehenden ungleichen Eigentums- und Einkommensverhältnisse wirken bildungsdiskriminierend.

2. Es entspricht dem Sozialstaatsgebot, einen strukturpolitischen Nachteilsausgleich in diesem Bereich zu schaffen.

3. Eine solche ausgleichende Politik darf nicht abhängig sein von ökonomischen Konjunkturen und Beschäftigungsprognosen.“2

Das BAföG sollte also denjenigen eine fundierte Ausbildung ermöglichen, die sich ohne staatliche Hilfe keine Ausbildung, respektive Studium, hätten leisten können oder nur durch Aufnahme eines Kredits und Arbeiten oder durch Mitgliedschaft in einer Burschenschaft in den Genuss einer Ausbildung durch eine Universität gekommen wären.

Bei seiner Einführung waren die Leistungen des BAföG ein reiner staatlicher Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden musste. 1974 waren 70 DM des monatlichen Zuschusses zurückzuzahlen, später wurden 150 DM monatlich als Darlehen gewährt, der Rest jedoch immer noch als Unterstützung von Vater Staat.

Unter Helmut Kohl wurde 1983 das BAföG auf ein Volldarlehen umgestellt – der Student musste nach seinem Studium die volle Summe, die er als BAföG erhalten hatte, zurückzahlen. Dieser Fehler wurde von Kohl nur sieben Jahre später korrigiert – man hatte gemerkt, dass dieser Kredit die Leute davon abhält ein Studium aufzunehmen, denn sie wollen nicht hoch verschuldet in das Berufsleben starten. Noch dazu konnten Leute, die eine berufliche Ausbildung (Lehre) gemacht hatten, sich ein beträchtliches Vermögen aufbauen, während die Studierenden nach dem Studium erst einmal vor einem Schuldenberg standen. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die durch Vollkredite von den Studierenden finanziert werden sollen, wird de facto zu demselben Ergebnis führen. Derzeit liegt die Rückzahlquote beim BAföG in der Regel bei maximal 50 Prozent, der Rest ist Zuschuss des Staates.

Heute erfüllt das BAföG immer noch den Zweck, Studier-Willigen aus nicht reichen Bildungsschichten die Aufnahme und Durchführung des Studiums aus finanzieller Sicht zu erleichtern. Doch schon heute finanziert sich gerade 1% aller Studierenden in Deutschland alleine über BAföG3 – für mehr reicht es nicht! Über zwei Drittel (68%) aller Studierenden4 arbeiten neben dem Studium, und das keineswegs nur während der Semesterferien. Der Anteil der jobbenden Studierenden wächst seit Jahren stetig an, wenn auch mit abnehmender Dynamik.

DIE ZUKUNFT DER STUDIENFINANZIERUNG

Am Horizont ziehen dunkle Wolken auf. Als innovative Idee, gar als Allheilmittel für die Finanznot der Hochschulen, sehen nicht nur Politiker, vor allem schwarzer Couleur, die Einführung von allgemeinen Studiengebühren, die durch so genannte sozialverträgliche Kredite abgefedert werden5 – eine Farce, schwarzer Humor vielleicht? Denn dies ist schlicht und einfach die Aushöhlung des BAföG – und damit macht Bundesbildungsministerin Annette Schavan das wahr, was sie schon im am 5. April 2005 in der Zeitung DIE WELT abgedruckten Interview forderte: Es „muss das BAföG noch so lange erhalten bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt.“6 Damals war Frau Schavan noch Bildungsministerin in Baden-Württemberg, und sie machte ihre Aussage während des Wahlkampfes. Es entbrannte eine Diskussion um das BAföG, doch die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel dementierte, dass es irgendwelche Überlegungen zur Abschaffung des BAföG gebe. Aber es gibt ja noch andere Möglichkeiten das BAföG abzuschaffen – eleganter, subtiler, weniger Aufsehen erregend. Die Studiengebühr ist da – oder noch feiner: der Studienbeitrag.

Wer Leistungen nach dem BAföG erhält, weiß, welche engen finanziellen Grenzen gesetzt werden: Bis zu 350,55 Euro Zuverdienst bleiben anrechnungsfrei. Was aber, wenn Studiengebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt werden? Oder gar 700 oder 800 Euro? Darf es auch ein bisschen mehr sein? In Australien variieren die Gebühren heute zwischen $ 3850 (2400 Euro) und $ 8000 (5000 Euro).7

BAföG-Empfänger werden in Deutschland keineswegs von der Zahlungspflicht ausgenommen werden. Den wenigsten wird sich eine Alternative zum Studienkredit auftun – es sei denn, man betrachtet den Studienabbruch bzw. das völlige Fernbleiben von der Uni als Alternative.

So steigt der privat finanzierte Anteil des Studiums weiter an, der Staat kann einen weiteren Schritt des Rückzugs aus der Hochschulfinanzierung machen – dabei haben die Politiker vom Kalten Krieg gelernt: Salamitaktik nannte man ein solches Vorgehen. Wann wird was wird mit der nächsten Scheibe abgeschnitten?

Studiengebühren sind keineswegs eine Sache, wie sie in anderen europäischen Ländern Gang und Gäbe sind. In Skandinavien hingegen erhalten alle Studierenden einen monatlichen Sockelbetrag, den sie nicht zurückzahlen müssen. Außerdem gibt es weitere individuelle Förderungsmöglichkeiten und weder in Norwegen noch in Schweden oder Finnland gibt es Studiengebühren.

Unter diesen Voraussetzungen ist der Vorwand für Studiengebühren, nämlich die Verkürzung des Studiums, nicht zu erreichen.

Was bringen die versprochenen verlängerten Bibliotheksöffnungszeiten, wenn die Studentin ausgepowert aus der Kneipe vom Arbeiten, der Student müde aus dem Call-Center kommt? (Vielleicht sollte man seine Beschäftigungen eher dem horizontalen Gewerbe zuwenden, wie dies schon findige Schwedinnen gemacht haben?)

GEBÜHR VERSUS BEITRAG 8

Kultusminister Jürgen Schreier, hat inzwischen geäußert, die Studiengebühren sollten eigentlich eher Studienbeiträge heißen.

Zum einen hört sich dies weniger schlimm an, so dass einige Zeitgenossen beruhigt sein könnten, hat das Wort „Gebühr“ doch einen etwas abwertenden Touch.

Andererseits hat dieser findige Unterschied doch eine eklatante Bedeutung: „Gebühren“ stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Gegenleistung; Gebühren zahlt man beispielsweise, wenn ein Reisepass ausgestellt wird oder der Hafen benutzt wird. Beiträge hingegen werden für Leistungen entrichtet, unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen werden oder nicht (z. B. Krankenkassenbeiträge).

Dies könnte implizieren, dass man später eben keinen Rechtsanspruch auf eine Gegenleistung erwirbt, also die Studierenden bezahlen unabhängig davon, wie marode der Universitätsbetrieb läuft.

DIE BILDUNGSREFORM INFOLGE DER '68ER

Nach den Unruhen von 1968 reformierte man radikal die Bildung, auch die Ausgaben für dieses Gut, nachdem schon 1964 Georg Picht „Die deutsche Bildungskatastrophe“ prophezeit hatte. Veraltete Hörsäle, Infrastruktur und Ausstattung der Bildungsstätten wurden beklagt. Zwischen 1970 und 1974 verdoppelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung. Allerdings war dies nur ein Strohfeuer, denn bereits 1975 sanken die Bildungsetats wieder.

Wurden im Jahre 1975 im früheren Bundesgebiet noch 1,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Hochschulbildung ausgegeben, sind es im Jahre 2001 nur noch magere 0,9% für Gesamtdeutschland. Währenddessen haben sich die Studierendenzahlen in dieser Zeit von gut 800.000 auf fast 1,9 Millionen mehr als verdoppelt haben.9

Deutlicher wird das Bild, „wenn nur die lehrbezogenen Bildungsausgaben betrachtet werden, und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung also nicht mit einbezogen werden. Dann fallen die Ausgaben pro Schüler/Studierenden im Tertiärbereich (das sind die Universitäten und Hochschulen, der Verf.) im Verhältnis zum BIP pro Kopf auf 25 % und liegen damit [...] unter dem entsprechenden OECDMittel (34 %)“. 10

STUDIENGEBÜHREN UND HOCHSCHULFINANZIERUNG IN DER EMPIRIE

Das 33. Wirtschaftswissenschaftliche Seminar in Ottobeuren zum Thema „Bildung“ untersuchte den Sachverhalt „Subvention versus öffentliche Bereitstellung“ von Hochschulbildung empirisch. Das „Ergebnis ist wirtschaftspolitisch von Relevanz, da die Privatisierung der Hochschulbildung und die Finanzierung durch Studiengebühren mit dem Argument gestützt werden, dass dadurch eine Umverteilung von Arm zu Reich eingedämmt wird. Die vorliegende Arbeit liefert ein Gegenargument und legitimiert staatliche Bildungsförderung sogar in einer Situation, in der traditionelle Argumente, wie beispielsweise die Internalisierung11 von positiven externen Effekten von Bildungsdienstleistungen, oder die Überwindung von Kapitalmarktunvollkommenheiten12, die die Aufnahme von Ausbildungskrediten beschränken, ausgeblendet sind.“13

Es ist also empirisch nachgewiesen, dass Studiengebühren eine Umverteilung von Arm zu Reich bewirken werden. In demselben Buch schreibt Manfred Stadler in seinem Beitrag „Bildung, Innovationsdynamik und Produktivitätswachstum“: „Die langfristigen Produktivitätswachstumsraten hängen [...] entscheidend von der Bildungspolitik ab, der somit eine Schlüsselrolle in der Wachstumspolitik zukommt. [...]

Die Qualifikationsdefizite der jüngeren Generation im internationalen Vergleich zeigen akuten Handlungsbedarf aller involvierten Institutionen an. Die Qualität der Ausbildung muß dringend verbessert werden. Dies schließt finanzwirksame Maßnahmen einer aktiven staatlichen Bildungspolitik ausdrücklich ein. Die Einsicht sollte reifen, daß Einsparungen im Bildungswesen mittel und langfristig ein Nachlassen der Innovations- und Wachstumsdynamik zur Folge haben.“ (S. 154)

Aktive Bildungspolitik kann hier also nur heißen, dass der Staat seine Zuwendungen zu den Bildungseinrichtungen erhöhen muss, sonst wird die Zukunft der heranwachsenden Generationen an die Wand gefahren. Die Erfahrungen der Regierung Kohl sowie die empirischen Beweise zeigen, dass Studiengebühren der falsche Weg sind, die Finanznot der Hochschulen zu bewältigen. Aber in der CDU macht man wohl gerne Fehler in Abständen von etwa 25 Jahren.

Wurde das BAföG geschaffen, um Unterschiede auszugleichen, wird der so hoch gelobte Studienkredit eine weitere Hürde darstellen, die viele schlaue Köpfe lieber umgehen werden, indem sie eine gemeine Lehre abschließen werden.

Waren es früher maximal 50%, die man vom BAföG zurückzahlen musste, werden es nach der Einführung allgemeiner Studiengebühren und der „gesicherten Sozialverträglichkeit“ weitaus mehr als 50% sein – Schreier kann Geld sparen, und Schavan bekommt ihre Abschaffung des BAföG – heimlich, still und leise...

*Arbeitskreis Studiengebühren:
Mittwochs, 18 Uhr im AStA-Gebäude*

Quellenangaben:

  1. http://www.bafoeg.bmbf.de/fragen_allg_antw01.php
  2. http://www.fzs- online.org/article/1423/de/
  3. 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Seite 11.
  4. Sozialerhebung, Seite 19.
  5. http://www.bildung.saarland.de/detail.html?mid=8458
  6. http://www.welt.de/...
  7. Vgl. http://www.faz.net/...
  8. Vgl. Informationen zur politischen Bildung Nr. 288/2005:Steuern und Finanzen.
  9. Monatsbericht für Oktober 2003 der Deutschen Bundesbank, Seite 64.
  10. http://www.bmbf.de/de/2994.php
  11. Internalisierung = Einbeziehung
  12. Ein Markt wird als vollkommen bezeichnet, wenn jeder zu jeder Zeit alle Informationen über den Markt zur Verfügung hat. In der Realität hat man nicht zu jeder Zeit alle Informationen über den Kapitalmarkt, denn man weiß heute nicht, welcher Zins für einen Kredit z. B. in Patagonien zu bezahlen wäre; auch hat man nicht die Informationen über die Zinssätze aller Kreditinstitute in Deutschland.
  13. Bernd Genser: Korreferat zum Referat B.U.Wigger, in: Wirtschaftswissenschaftliches Seminar Ottobeuren. Bildung, hg. von Wolfgang Franz, Hans Jürgen Ramser und Manfred Stadler, Tübingen 2004

von Daniel Koster

Weitere Informationen

Weitere Informationen sind auch zu finden unter:



Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben


219 Hintergrundartikel
in 40 Themen

Wähle einen Ort: